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Keine Belege für angebliche Ankündigung von Peter Magyar

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird voraussichtlich am 9. Mai das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Damit wird der bisherige konservative Oppositionspolitiker den seit 16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban an der Spitze der Regierung ablösen. Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gegen Orbans Fidesz-Partei gewonnen.

In sozialen Netzwerken kursiert nun ein Sharepic über eine angebliche Ankündigung des Wahlsiegers. Demnach würden «alle Ukrainer und andere Einwanderer von außerhalb der EU» ab Juni 2026 ihre Arbeitserlaubnis in Ungarn verlieren und müssten das Land verlassen. Stimmt diese Nachricht?

Bewertung

Es gibt keine Belege für eine solche Ankündigung. Die Behauptung beruht offenbar auf der Fehlinterpretation einer früheren Rede: Darin erklärte Peter Magyar, dass eine künftige Tisza-Regierung die Grenzen für Arbeitsmigranten von außerhalb der EU im Juni 2026 schließen wolle. Dass Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen für Ukrainer oder andere Nicht-Ungarn, die sich bereits im Land aufhalten, widerrufen werden könnten, erwähnte er dabei nicht.

Fakten

Hätte Magyar nach seinem Wahlsieg ein solches Vorgehen angekündigt, wäre dies eine berichtenswerte Nachricht für Ungarn und andere Staaten gewesen. Doch es lassen sich keinerlei seriöse Hinweise oder Berichte von ungarischen oder internationalen Medien finden.

Stattdessen führt weitere Recherche zu einer Rede von Peter Magyar vom Silvesterabend 2025: Wenige Monate vor den Parlamentswahlen sagte er darin, dass eine künftige Tisza-Regierung zum Schutz der Wirtschaft «ab dem 1. Juni 2026 bis auf Weiteres keinen einzigen – und damit meine ich absolut keinen einzigen – nicht-ungarischen Gastarbeiter von außerhalb der Europäischen Union zulassen» werde.

Dass «alle Ukrainer und andere Einwanderer von außerhalb der EU», die sich bereits in Ungarn aufhalten, dann ihre Arbeitserlaubnis verlieren oder das Land verlassen müssen, geht daraus jedoch nicht hervor. Magyar machte keine Aussagen zu einem Entzug von bestehenden Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnissen.

3,6 Prozent der ungarischen Bevölkerung sind Nicht-EU-Bürger

Es bleibt abzuwarten, ob der in der Rede vom 31. Dezember 2025 erwähnte Neuzulassungsstopp ab Juni 2026 tatsächlich von der künftigen Tisza-Regierung umgesetzt wird. Soweit bekannt, hat Magyar die Aussagen aus der Silvesterrede nach seinem Wahlsieg bisher nicht wiederholt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bat die Tisza-Partei per E-Mail um eine Stellungnahme, hat aber keine Antwort erhalten.

Einen Tag nach dem Wahlsieg, bei denen Tisza eine komfortable Zweidrittelmehrheit errang, hielt Magyar eine ausführliche Pressekonferenz ab. Darin skizzierte er die Richtung seiner geplanten Politik. Zwar kritisierte er unter anderem die EU-Migrationspolitik. Auch in dieser Pressekonferenz war von einer Aufhebung von Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen für Ukrainer oder andere Nicht-EU-Bürger mit Wohnsitz in Ungarn jedoch keine Rede.

In Ungarn lebten dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge zum Stand 1. Januar 2025 rund 343.700 Nicht-EU-Bürger (3,6 Prozent der Bevölkerung) und weitere 349.400 EU-Bürger ohne ungarische Staatsangehörigkeit (3,7 Prozent). Die meisten Nicht-EU-Bürger in Ungarn stammen als Gastarbeiter aus der benachbarten Ukraine, schreibt die Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission unter Berufung auf nationale Statistiken.

(Stand: 28.4.2026)

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Migration, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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