Weil wir „unsere Freunde in der Ukraine“ mit 500 Millionen US-Dollar monatlich unterstützen sollen, führe der Bundestag einen Solidaritätszuschlag ein, sagt eine Frauenstimme in der Tonspur eines Tiktok-Videos. Parallel dazu werden teure Autos mit ukrainischem Kennzeichen gezeigt. „Fünf Prozent Ihres Bruttolohns werden automatisch von Ihrem Gehalt abgezogen und dem Ukraine-Soli zugeführt“, sagt die Stimme weiter. Im Video fasst sich ein Mann an die Stirn. Die Stimme verabschiedet sich mit den Worten: „Ihre Bundesregierung.“
Das Video wurde am 31. Oktober auf Tiktok veröffentlicht, über 815.000 Mal gesehen und 2.100 Mal kommentiert. Es stammt von einer Person, die sich in ihrem Account „Satiriker“ nennt, im Video selbst ist das – versteckt zwischen den Hashtags #spenden, #baerbock und #diegrünenmüssen – durch den Hashtag #satire erkennbar. Offensichtlich hielten viele die Behauptung für wahr. „Stimmt das?”, fragt eine Nutzerin. „Dann geh ich wirklich nicht mehr arbeiten“, kommentiert ein anderer Nutzer.
Manche verbreiteten das Video zudem weiter, ohne es als Satire zu kennzeichnen. Sie machten aus dem Video ein sogenanntes Duett. Mit dieser Funktion können auf Tiktok Videos von anderen weiterverbreitet und gleichzeitig kommentiert werden. Eine Nutzerin verbreitete das Video mit den Worten: „Ich hoffe, das ist ein Scherz.“ Bei einem anderen Duett – es wurde fast 10.000 Mal angesehen – gibt es keinen Hinweis mehr darauf, dass die angebliche Nachricht nicht echt ist. Im Gegenteil: Andere Videos des Nutzers beziehen sich auf echte Nachrichtenbeiträge oder Reden von Politikern.
Die Behauptung ist jedoch frei erfunden: Die Bundesregierung plant keinen Ukraine-Solidaritätszuschlag, wie sie auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt.
Keine Ukraine-Soli geplant – und keine Belege, dass Deutschland pro Monat 500 Millionen zahlen könnte
Eine Anfrage von uns an die deutsche Bundesregierung wurde vom Pressereferat im Bundesministerium für Finanzen beantwortet. Das Presseteam schreibt: „Die Bundesregierung plant keine Einführung eines Solidaritätszuschlags für die Ukraine.“
Und: Die Darstellung, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, die Ukraine mit 500 Millionen US-Dollar monatlich zu unterstützen, sei ebenfalls falsch. Es handelt sich bei dieser Zahl laut Medienberichten um einen Wunsch, den die Ukraine an Deutschland äußerte – dass wirklich so viel gezahlt werden würde, davon ist bisher nirgends die Rede.
Es gibt auch keine aktuellen Medienberichte über einen angeblichen Ukraine-Solidaritätszuschlag. Auf der Seite der Bundesregierung findet sich ebenfalls kein Hinweis dazu.
Neuauflage des Soli wurde im Frühling kurz diskutiert – aber in anderem Kontext
Im April 2022 gab es eine Diskussion über eine Neuauflage des Solidaritätszuschlag. Der sogenannte Soli wurde in Deutschland nach der Wiedervereinigung eingeführt; seit Januar 2021 ist er für die Mehrheit der Deutschen abgeschafft. Die FPD lehnte den Vorschlag einer Wiedereinführung ab. In der Debatte ging es allerdings nicht um Gelder, die direkt an die Ukraine beziehungsweise an Ukrainerinnen und Ukrainer gehen sollten, sondern darum, die finanzielle Belastung des Bundes durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Krise abzufedern.
Immer wieder kursieren irreführende Behauptungen über Hilfsgelder an die Ukraine. Im November kursierte die Falschmeldung, Deutschland habe bisher 200 Milliarden an die Ukraine „verschenkt“, der tatsächliche Betrag liegt jedoch weit darunter.
Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Redigatur: Sophie Timmermann, Alice Echtermann
