Bewertung
Die Vereinten Nationen abseits des Sicherheitsrats unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine. Die Krim als russisch anzuerkennen, ist ein Verhandlungsangebot der Trump-Administration zur Beendigung des Krieges. Offiziell distanzieren sich die USA bisher von der Annexion der Krim durch Russland.
Fakten
Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 besetzt und danach völkerrechtswidrig annektiert. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat schon damals die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt und die Krim als ukrainisch anerkannt. Auch weiterhin betont sie die illegale Annexion der Halbinsel durch Russland, beispielsweise Ende April 2025.
Nachdem Russland die Ukraine im Jahr 2022 angegriffen hatte, forderte die UN-Vollversammlung Russland dazu auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen und die Streitkräfte aus den international anerkannten ukrainischen Hoheitsgebieten abzuziehen.
Zusammengefasst: Die Vereinten Nationen haben nicht gesagt, die Krim als russisch anzuerkennen. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, die Annexion nicht anzuerkennen, scheiterten jedoch immer an der Veto-Stimme Russlands.
Vorstoß von Präsident Trump hinsichtlich Krim
US-Präsident Donald Trump hat Ende April 2025 in einem Interview verkündet, die Krim bleibe bei einem Friedensvertrag in russischer Hand: «Die Krim wird bei Russland bleiben. Und (der ukrainische Präsident) Selenskyj versteht das, und jeder versteht, dass die Krim seit Langem zu Russland gehört», sagte Trump dem US-Magazin «Time». Das ist aber freilich keine offizielle, formell oder vertraglich festgelegte Anerkennung.
Das Repräsentantenhaus im amerikanischen Kongress hat Ende Februar 2025 ein Gesetz eingebracht, das die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim als ukrainisches Territorium ansieht und ausführt: «Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, den Anspruch der Russischen Föderation auf Souveränität über die Krim, ihren Luftraum und ihre Hoheitsgewässer nicht anzuerkennen.»
Das ist auch nicht das erste Mal, dass Institutionen der US-amerikanischen Politik sich gegen Russlands Annexion der Krim aussprechen. 2018 etwa schrieb der damalige Außenminister der ersten Trump-Administration: «Die Vereinigten Staaten fordern Russland auf, die Prinzipien zu respektieren, zu denen es sich seit langem bekennt, und seine Besetzung der Krim zu beenden.»
Wie eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion ablaufen würde und welche Folgen das hätte, ist strittig.
Kriegsrecht verbietet Verfassungsänderungen in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj betont, Friedensvorschläge generell zu unterstützen – außer jene, die gegen die ukrainischen Gesetze und Verfassung verstoßen. Die ukrainischen Territorien sind in Artikel 133 der Verfassung genau definiert und die Krim gehört dazu.
Artikel 157 verbietet zudem unter Bedingungen des Kriegsrechts Änderungen der ukrainischen Verfassung. Aufgrund der andauernden russischen Aggression gilt in der Ukraine seit Februar 2022 unverändert das Kriegsrecht.
(Stand: 21.5.25)
