Politik

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Deutschland ist ein Steuerstaat

14.11.22 Falschbehauptungen aus dem Kreis der sogenannten «Reichsbürger» sollen oft weismachen, dass alltägliche Prinzipien des Staatswesens in Deutschland nicht gälten. Zur Begründung wird auf einzelne Passagen aus historischen Quellen verwiesen – die aus dem Kontext gerissen werden. In einem Sharepic heißt es zum Beispiel, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es «in der BRD keine Steuerpflicht» gebe.

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Urteil von 2012 bestätigt Deutschlands staatliche Immunität - Featured image

Urteil von 2012 bestätigt Deutschlands staatliche Immunität

11.11.22 Deutschland ist souverän. Daran ändern auch keine vermeintlichen Belege aus der Szene der sogenannten Reichsbürger etwas. So ist das auch in diesem Fall: Ein Urteil des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sei «implizit» Beweis, dass die Bundesrepublik «kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich» sei, heißt es in einem Video. Darin ist der

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In Hamburg wurden keine Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung enteignet - Featured image

In Hamburg wurden keine Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung enteignet

11.11.22 Durch einen stetigen Zustrom an Flüchtlingen werden in manchen Gemeinden in Deutschland die Unterbringungsmöglichkeiten knapp. Aus dem bayrischen Landkreis Fürstenfeldbruck heißt es etwa, dass es nicht mehr viel Kapazitäten gebe. Der Landkreisrat erwähnte das Wort Beschlagnahmung. Im Netz tauchte schnell die Behauptung auf, dass genauso wie in Hamburg 2015 nun in Bayern Immobilien enteignet

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Indisches Magazin-Cover mit Selenskyj-Karikatur ist Fake - Featured image

Indisches Magazin-Cover mit Selenskyj-Karikatur ist Fake

11.11.22 Eine vermeintliche Entnazifizierung der Ukraine wird von Russland als Vorwand für den Einmarsch in das Nachbarland benutzt. Im Zusammenhang mit dieser Propaganda-Behauptung über die Regierung in Kiew wird nun ein angebliches Cover des indischen Magazins «Vikatan» lanciert. Darauf ist eine Karikatur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen, der ein Hakenkreuz mit der hinduistischen

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