Politik

14.11.22 Falschbehauptungen aus dem Kreis der sogenannten «Reichsbürger» sollen oft weismachen, dass alltägliche Prinzipien des Staatswesens in Deutschland nicht gälten. Zur Begründung wird auf einzelne Passagen aus historischen Quellen verwiesen – die aus dem Kontext gerissen werden. In einem Sharepic heißt es zum Beispiel, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es «in der BRD keine Steuerpflicht» gebe. […]

11.11.22 Deutschland ist souverän. Daran ändern auch keine vermeintlichen Belege aus der Szene der sogenannten Reichsbürger etwas. So ist das auch in diesem Fall: Ein Urteil des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sei «implizit» Beweis, dass die Bundesrepublik «kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich» sei, heißt es in einem Video. Darin ist der

Trumps Saat trägt Früchte: Bereits am Tag der US-Zwischenwahlen meinen Internetnutzer, Anzeichen für Wahlbetrug zu sehen – live im TV. Doch ein angebliches Beweisvideo zeigt nur eine Wahl-Routine, keinen Betrug.

Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl fordern Bolsonaro-Anhänger das Militär zum Eingreifen auf. Sind die Streitkräfte dem nachgekommen? Ein Schreiben legt das nahe, ist aber gefälscht.