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Ablehnung einer Resolution von Russland bedeutet nicht, dass EU-Staaten Nationalsozialismus unterstützen - Featured image

Ablehnung einer Resolution von Russland bedeutet nicht, dass EU-Staaten Nationalsozialismus unterstützen

Russland drängte in den vergangenen Jahren mehrfach auf UN-Resolutionen „gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus“. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 wurde diese Initiative zunehmend genutzt, um die Darstellung des Kremls zu untermauern, dass die Ukraine Neonazis unterstütze – ein wichtiger Grund, warum viele westliche Länder von einer Enthaltung zu einer Ablehnung übergegangen sind. Als ein UN-Ausschuss im November 2025 die Resolution erneut verabschiedete, hieß online, dass das „Nein“ der Europäischen Union einer Unterstützung des Nationalsozialismus gleichkomme. Die Debatte während der Sitzung und Experteneinschätzungen zeigen jedoch, dass diese Interpretation irreführend ist.

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Nein, die EU will Kindern nicht erlauben, ihr Geschlecht selbst zu wählen - Featured image

Nein, die EU will Kindern nicht erlauben, ihr Geschlecht selbst zu wählen

Mit ihrer LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 will die Europäische Kommission die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Gleichstellungsfragen stärken und Diskriminierung bekämpfen. Rechte Blogs behaupteten online, mit dieser Strategie würden die Mitgliedstaaten gezwungen, Kinder ihr Geschlecht selbst auswählen zu lassen – egal, wie alt diese sind. Das ist jedoch gleich doppelt falsch: Weder ist die Strategie rechtlich bindend, noch spricht sie von der freien Wahl des Geschlechts für Kinder. 

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