Für Beamte gilt die Amtshaftung
15.11.22 Extremistische Bewegungen streben danach, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. So wird zum Beispiel im Netz regelmäßig behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat. In einem Video heißt es zudem, es gebe keine Beamten und jeder, der sich dafür halte, würde privat für sein Handeln haften. Als angebliche Belege für die Behauptungen wird auf verschiedene Gerichtsentscheidungen […]
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