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Keine Anti-EU-Demos in Rumänien: Wahlen wurden von nationalem Gericht annulliert

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Im Dezember 2024 erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentenwahl in Rumänien für ungültig – eine Entscheidung, die in der Bevölkerung auch auf Widerstand stieß. Am 12. Januar 2025 demonstrierten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger für den rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, die Annullierung zurückzunehmen.

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Ex-EU-Kommissar Breton falsch interpretiert – EU kann Bundestagswahl nicht annullieren - Featured image

Ex-EU-Kommissar Breton falsch interpretiert – EU kann Bundestagswahl nicht annullieren

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Am prominentesten verbreitete die Behauptung wohl X-Eigentümer Elon Musk: Auf seiner Plattform teilte der US-amerikanische Tech-Milliardär am 11. Januar 2025 einen Post mit einem Interviewausschnitt, in dem der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton über die Europäische Union, Rumänien und Deutschland spricht. Angeblich sage Breton darin, dass die EU die Bundestagswahl für ungültig erklären könnte, wenn die AfD als Sieger daraus hervorginge. Musk bezeichnete Breton in seinem Repost als „Tyrann von Europa“.

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Angebliches Schneemannverbot der EU ist erfunden - Featured image

Angebliches Schneemannverbot der EU ist erfunden

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„Es klingt wie ein Scherz, doch es ist bitterer Ernst: Die EU hat den Schneemann ins Visier genommen“, lautet ein Facebook-Post vom 23. Dezember 2024. „Ohne behördliche Genehmigung darf Schnee nicht mehr vom eigenen Rasen entfernt werden“, heißt es darin weiter. Grund sei „die neue Verordnung D-8u09809“, die den Umgang mit Schnee im heimischen Garten ab 2026 regle.

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Das German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) ist ein Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam Des– und Falschinformationen zu bekämpfen.

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