Der Green Deal ist eines der wichtigsten Projekte für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine zweite Amtszeit anstrebt. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, das darauf abzielt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen und Ökosysteme zu erhalten. Dadurch soll die EU klimaneutral gemacht werden.
Green Deal der EU Ziel von Desinformation vor der Europawahl Read More »
„‚Die Idee einer europäischen Zwangsarmee ist verrückt'“, zitiert ein Telegram-Beitrag vom 28. Mai 2024 die Reaktion des ungarischen Premierministers Viktor Orban auf die angebliche Äußerung des CSU-Politikers Manfred Webers zur Einführung einer europaweiten Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament habe Anfang Mai 2024 vorgeschlagen, die Wehrpflicht in der gesamten Europäischen Union einzusetzen.
EVP-Vorsitzender Manfred Weber hat keine europäische Wehrpflicht gefordert Read More »
Die Unterstützung für die Ukraine ist ein zentrales Thema im EU-Wahlkampf. Durchs Netz schwappt die Behauptung, Brüssel wolle bald eine Solidaritätsabgabe einführen. Warum das nicht stimmt.
Es gibt keine EU-Pläne für einen «Ukraine-Soli» Read More »
„Wer Wählen geht macht sich Strafbar nach Bundesverfassungsgericht. Auch die Wahlhelfer. Ihr könnt jeden einzelnen anzeigen“, schrieb ein User am 4. Juni 2024 auf Facebook. Grundlage sei ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, wonach das Bundeswahlgesetz „grundgesetzwidrig“ sei. „#Europawahl Jeder der Wählen geht leistet eine Beihilfe zur einer #Straftat nach §27 StGB“, heißt es in einem anderen Posting, das User nur wenige Tage vor der EU-Wahl im Juni 2024 zahlreich auf Facebook verbreiten.
Nein, seine Stimme bei der EU-Wahl abzugeben ist keine Straftat Read More »
Im Vorfeld der Europawahl lassen sich im Netz viele Mythen und Falschaussagen zu Stimmzetteln finden. Der Berliner Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm gibt Antworten auf die Frage, was mit dem Wahlzettel erlaubt ist.
Europawahl: Das ist mit dem Stimmzettel erlaubt Read More »
Schon seit Jahren geht die Falschbehauptung rum, das Kreuz bei der Wahl müsse genau im Kreis sitzen. Doch die Bundeswahlleiterin schreibt dazu etwas ganz anderes.
Wählerwille muss zweifelsfrei zu erkennen sein Read More »
Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in ähnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte
Zur Europawahl machen viele Falschbehauptungen die Runde. Oft geht es um die Wahlzettel, die – anders als behauptet – auf keinen Fall unterschrieben werden sollten.
In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden Read More »
Manche stehen Zuwanderung ablehnender gegenüber als andere – strafbar machen sie sich mit ihrer Kritik aber nicht.
UN-Migrationspakt richtet sich gegen Diskriminierungen Read More »
„Setzen Sie Ihr Kreuz richtig!“, steht auf einem Bild, das in Beiträgen auf Tiktok und anderen Plattformen wie Facebook, Reddit und X Ende Mai 2024, kurz vor der EU-Wahl, geteilt wird. Darunter sind zwei Kreuze in zwei Kreisen erkennbar: Das Kreuz, das sich innerhalb des Kreises befindet, sei richtig. Das Kreuz, das über den Kreis hinausragt, sei falsch.
Ein Wahlzettel mit Kreuz über den Rand hinaus ist eine gültige Stimme Read More »